Scheidung

Ist eine Ehe gescheitert, sollte eine Scheidung nicht auf die lange Bank geschoben werden. Andernfalls können hohe Ausgleichsansprüche im Hinblick auf den Versorgungsausgleich (Teilung der Rentenanwartschaften) und im Hinblick auf den Zugewinnausgleich (Vermögensausgleich) entstehen.

Ich berate Sie gerne im Vorfeld einer Scheidung und führe Ihr Scheidungsverfahren beim Familiengericht durch.

Scheidungsverfahren | Scheidungskosten | Scheidungsfolgen | Versorgungsausgleich | Zugewinnausgleich

Scheidungsvoraussetzungen


Um vor übereilten Entscheidungen zu schützen, ist für die Einreichung des Scheidungsantrages grundsätzlich Voraussetzung, dass die Ehegatten mindestens 1 Jahr getrennt leben. Hierbei reicht eine Trennung innerhalb der gemeinsamen Wohnung oder des Hauses.

In Härtefällen besteht die Möglichkeit, auch vor Ablauf des Trennungsjahres geschieden zu werden. Dazu müsste es für einen der Ehegatten unzumutbar sein, das Trennungsjahr abzuwarten und solange noch mit dem anderen Ehegatten verheiratet zu bleiben. Die Voraussetzungen für eine Härtefallscheidung sind hoch, so dass bloße Unstimmigkeiten nicht ausreichen. Eine Härtefallscheidung ist z.B. bei ständiger Misshandlung durch den anderen Ehegatten möglich.

Wenn der andere Ehegatte der Scheidung nicht zustimmt, gilt bei einer Trennungsdauer von über 3 Jahren die unwiderlegbare Vermutung, dass die Ehe gescheitert ist. Dann können Sie auch gegen den Willen des anderen Ehegatten geschieden werden.

Das Scheidungsverfahren


Das Scheidungsverfahren wird durch das Stellen eines Scheidungsantrages beim zuständigen Familiengericht eingeleitet.

In Scheidungsverfahren besteht für denjenigen, der den Scheidungsantrag stellt, grundsätzlich  Anwaltszwang. Als Antragsgegner müssen Sie nicht anwaltlich vertreten sein. Wenn Sie nicht anwaltlich vertreten sind bedeutet dies aber, dass Sie keine eigenen Anträge stellen können, wie z.B. zum Unterhalt oder Zugewinnausgleich. Auch dürfen Sie keine Prozessvergleiche abschließen, Scheidungsfolgenvereinbarungen treffen oder auf Rechtsmittel verzichten. Daher empfehle ich Ihnen grundsätzlich, sich durch einen eigenen Anwalt vertreten zu lassen. Nur so können Sie Ihre Interessen wahren.

Zum Scheidungstermin müssen beide Ehegatten persönlich erscheinen. Dieser Termin ist nicht öffentlich, es dürfen daher keine Zuschauer anwesend sein.

Wenn beide Parteien auf das Rechtsmittel der Beschwerde verzichten, ist die Scheidung sofort rechtskräftig. Der Rechtsmittelverzicht muss von einem Anwalt erklärt werden, so dass der nicht anwaltlich vertretene Ehegatte den Rechtsmittelverzicht nicht erklären kann. Wird kein Rechtsmittelverzicht abgegeben, wird die Scheidung mit Ablauf der Beschwerdefrist von 4 Wochen rechtskräftig.

Kosten


Die Anwalts- und Gerichtskosten richten sich nach dem sogenannten Streitwert. Dieser hängt davon ab, ob neben der Scheidung auch über Folgesachen entschieden werden soll.

In der Regel werden die Kosten gegeneinander aufgehoben, so dass jeder seine Anwaltskosten selbst trägt und die Gerichtskosten geteilt werden.

Ist ein Ehegatte wesentlich vermögender als der andere Ehegatte, so kann der vermögendere Ehegatte auf Verfahrenskostenvorschuss in Anspruch genommen werden.

Auch besteht die Möglichkeit Verfahrenskostenhilfe zu beantragen.

Scheidungsfolgen


Mit der Rechtskraft der Ehescheidung sind Sie „geschieden“.

Sie können nach der Scheidung entweder den Ehenamen behalten, oder diesen ablegen und Ihren Geburtsnamen oder den Namen den Sie bis zum Ehenamen geführt haben wieder annehmen. Sie können aber auch einen Doppelnamen führen und Ihren Geburtsnamen voranstellen oder anfügen.

Bitte beachten Sie, dass mit Rechtskraft der Scheidung der Ehegatte aus der gesetzlichen Krankenversicherung ausscheidet, wenn dieser im Rahmen der Familienversicherung über den Ehepartner krankenversichert war. Für den aus der Krankenversicherung ausscheidenden Ehegatten besteht die Möglichkeit, sich innerhalb einer Frist von 3 Monaten ab Rechtskraft der Scheidung selbst zu versichern. Nach Ablauf dieser Frist sind die gesetzlichen Krankenversicherungen nicht mehr berechtigt und verpflichtet, den Antragsteller in die gesetzliche Krankenversicherung aufzunehmen.

Mit der Scheidung wird der Versorgungsausgleich durchgeführt, wenn dieser nicht wirksam ausgeschlossen wurde.

Der Trennungsunterhalt endet mit Rechtskraft der Scheidung und es gilt der Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit. Unter bestimmten Voraussetzungen bestehen jedoch auch nacheheliche Unterhaltsansprüche.

Die Zugewinngemeinschaft endet ebenfalls mit Rechtskraft der Scheidung. Bitte beachten Sie, dass etwaige Zugewinnausgleichsansprüche innerhalb von 3 Jahren mit Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses verjähren.

Mit rechtskräftiger Scheidung erlischt das gesetzliche Erbrecht der Ehegatten. Bitte überprüfen Sie eventuell bestehende Testamente auf ihre Gültigkeit. Lassen Sie sich gegebenenfalls erbrechtlich beraten.

Versorgungsausgleich


Beim Versorgungsausgleich handelt es sich um einen Ausgleich der von beiden Ehegatten während der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften.

Erfasst werden insbesondere Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der Beamtenversorgung oder der berufsständigen Versorgung, aus der betrieblichen Altersversorgung oder aus der privaten Alters- und Invaliditätsvorsorge.
Alle während der Ehezeit erworbenen Ansprüche auf eine Altersversorgung werden in der Regel hälftig zwischen den Ehegatten geteilt.

Der Versorgungsausgleich findet bei Scheidung kraft Gesetzes oder auf Antrag eines Ehegatten statt.

In folgenden Ausnahmefällen findet der Versorgungsausgleich nicht oder nur auf Antrag statt:
  • ein Wertausgleich findet bei Scheidung nicht statt, wenn ein Anrecht nicht ausgleichsreif ist
  • ein Ausgleich beiderseitiger Anrechte findet nicht statt, wenn die Differenz der Ausgleichswerte nur gering ist
  • geringer Wert der auszugleichenden Versorgung
  • notarieller Verzicht der Ehegatten auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs
  • notarielle Vereinbarung eines anderweitigen Ausgleichs
  • Verzicht auf den Versorgungsausgleich im Scheidungstermin unter Beteiligung von 2 Anwälten
  • Ehezeit von nicht mehr als 3 Jahren
  • Versorgungsausgleich unterbleibt, wenn er grob unbillig wäre

Die Ehegatten können vor oder während der Ehe anderweitige Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich in einem Ehevertrag treffen.
Bitte informieren Sie sich im folgenden Video über den Versorgungsausgleich und wie dieser durchgeführt wird. Nutzen Sie bitte für individuelle Fragen das Formular und vereinbaren Sie einen Termin zur kostenfreien Erstberatung mit mir.
Versorgungsausgleich - die Aufteilung der Rente bei Scheidung

Der gesetzliche Versorgungsausgleich soll im Ergebnis dazu führen, dass beide Gatten dieselbe Altersvorsorge aus der Ehe mitnehmen. Wenn sich allerdings später etwas ändert, kommen Abänderungsverfahren in Betracht. Sehen Sie in diesem Video, wann dies der Fall ist und warum Sie beim Thema Versorgungsausgleich auf keinen Fall auf anwaltliche Hilfe verzichten sollten.

Zugewinnausgleich


Haben die Ehegatten bei der Eheschließung keine Vereinbarungen über den Güterstand getroffen, leben sie automatisch im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft.

Der Zugewinn ist die Differenz zwischen dem Endvermögen bei Auflösung der Ehe und dem Anfangsvermögen bei Eheschließung.

Unter den Begriff Vermögen fallen alle Positionen, Gegenstände, Rechte u.ä., die einen messbaren wirtschaftlichen Wert haben. Haushaltsgegenstände, die im Eigentum beider Ehegatten sind und Versorgungsanwartschaften, welche im Versorgungsausgleich berücksichtigt werden, gehören jedoch nicht zum Vermögen.

Verbindlichkeiten, also Schulden, sind natürlich auch zu berücksichtigen.
Zugewinnausgleich bei Scheidung

Mit der Scheidung endet der Güterstand der Zugewinngemeinschaft und es wird das während der Ehezeit hinzugewonnene Vermögen (der Zugewinn) zu gleichen Teilen aufgeteilt.

Hierfür ist zunächst der Zugewinn jedes Ehegatten zu ermitteln. Der Zugewinn ist dabei die Differenz zwischen dem Endvermögen (Stichtag Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages) und dem Anfangsvermögen (Stichtag Eheschließung).

Übersteigt der Zugewinn des einen Ehegatten den Zugewinn des anderen Ehegatten, so steht dem anderen Ehegatten die Hälfte des Betrages zu, der seinen Zugewinn übersteigt.


Beispiel:
    Ehemann Ehefrau
Anfangsvermögen 5.000,00 EUR 1.000,00 EUR
Endvermögen 45.000,00 EUR 25.000,00 EUR
Zugewinn 40.000,00 EUR 24.000,00 EUR

Der Ehemann hat einen höheren Zugewinn in Höhe von 16.000,00 EUR, damit beträgt die Ausgleichsforderung zugunsten der Ehefrau 8.000,00 EUR.

Zugewinnausgleich bei Tod eines Ehegatten

Ein Ausgleich erfolgt nur, wenn der überlebende Ehegatte gesetzlicher Erbe ist. In diesem Fall erhöht sich dessen gesetzlicher Erbteil um 1/4 der Erbschaft, unabhängig davon, ob überhaupt , in welcher Höhe oder von wem ein Zugewinn erzielt worden ist.

nachehelicher Unterhalt


Beim nachehelichen Unterhalt gilt das Prinzip der Eigenverantwortlichkeit, das heißt, dass jeder Ehegatte nach der Scheidung verpflichtet ist, für sich selbst zu sorgen. Daher ist der nacheheliche Unterhalt die Ausnahme.

Der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt ist an einen sogenannten Unterhaltstatbestand geknüpft. Um also überhaupt einen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt geltend machen zu können, müssen die Voraussetzungen eines Unterhaltstatbestandes erfüllt sein. Folgende Unterhaltstatbestände gibt es:

  • Unterhalt wegen Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes 1570 BGB
  • Altersunterhalt 1571 BGB
  • Unterhalt wegen Krankheit/Gebrechen 1572 BGB
  • Erwerbslosenunterhalt 1573 Abs. 1 BGB
  • Aufstockungsunterhalt 1573 Abs. 2 BGB
  • Unterhalt wegen Wegfall einer nicht nachhaltig gesicherten Tätigkeit 1573 Abs. 4 BGB
  • Ausbildungsunterhalt 1575 BGB
  • Billigkeitsunterhalt 1576 BGB
Der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt ist ein einheitlicher Anspruch, auch wenn es 7 verschiedene Unterhaltstatbestände gibt.

Wichtig ist, dass in der Regel ab Rechtskraft der Scheidung eine lückenlose Unterhaltskette bestehen muss. Hatte der geschiedene Ehegatte nach der Scheidung keinen Unterhaltsanspruch und verliert dieser später krankheitsbedingt seine Arbeitsstelle, so besteht wegen dieser „Lücke“ kein Unterhaltsanspruch.

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