Trennung

Bereits im Falle einer Trennung sollten Sie einige Dinge beachten, damit Sie später gegebenenfalls Ansprüche wie Unterhalt oder Zugewinn leichter geltend machen können oder verhindern, dass während der Trennungszeit Vermögenswerte „verschwinden“.

Verschaffen Sie sich einen Überblick über die Einkünfte Ihres Ehegatten, damit Sie gegebenenfalls Trennungsunterhalt geltend machen können.

Hausrat | Vermögensauseinandersetzung | Trennungsunterhalt

Haus/ Ehewohnung

Die Trennung führt nicht zu einem Anspruch des einen Ehegatten gegen den anderen auf Auszug aus dem Haus bzw. der gemeinsamen Wohnung. Das Gesetz sagt deshalb auch in § 1567 Abs. 1 S. 2 BGB, dass die Ehegatten innerhalb der gemeinsamen Wohnung getrennt leben können.

Dazu muss die Nutzung der Zimmer wie in einer Wohngemeinschaft aufgeteilt werden. Küche, Bad, Flur und Keller können weiter gemeinsam genutzt werden.

Die Erfahrung zeigt jedoch, dass dies häufig nur als kurze Übergangslösung gelingen kann. Durch das weitere Zusammenleben unter einem Dach wird der emotionale Stress erhöht.

Die Entscheidung, wer nach der Trennung im gemeinsamen Haus bzw. der Eigentumswohnung wohnen bleibt, hat entscheidenden Einfluss auf die Höhe von Trennungs- und Kindesunterhalt.

Mit dieser Entscheidung werden die Weichen für zukünftige Zahlungsverpflichtungen gestellt. Zur Vermeidung von Fehlern sollten Sie deshalb folgendes wissen:

  • gemeinsames Eigentum bleibt bestehen und kann bei Trennung nicht gegen den Willen des anderen Ehegatten auseinandergesetzt werden
  • für den Verkauf Ihres Miteigentumsanteils benötigen Sie die Zustimmung des anderen Ehegatten, wenn das Haus bzw. die Eigentumswohnung Ihr wesentliches Vermögen darstellt
  • ein Ehepartner kann vom anderen nicht verlangen das Haus zu verlassen, mit Ausnahme häuslicher Gewalt
  • jeder Ehegatte kann freiwillig ausziehen, bleibt aber draußen, wenn er nicht binnen 6 Monaten zurückkehrt
  • der Auszug mit minderjährigen Kindern bedarf der Zustimmung des anderen Ehegatten
  • wer im gemeinsamen Haus/in der gemeinsamen Eigentumswohnung verbleibt, hat dem anderen nach dessen Aufforderung eine Nutzungsentschädigung zu zahlen
  • die Raten für das gemeinsame Darlehen sind von jedem Ehepartner im Innenverhältnis hälftig zu tragen
  • erst nach der Scheidung kann eine Teilungsversteigerung beantragt werden, wenn eine Einigung über die Auseinandersetzung nicht erfolgt

Wenn Sie in einer Mietwohnung leben, gibt es 3 Möglichkeiten:

  • beide Ehegatten kündigen gemeinsam (beide Unterschriften notwendig) fristgerecht den Mietvertrag und ziehen aus
  • Sind Sie sich einig, dass der eine auszieht und der andere in der Wohnung bleibt, müssen Sie dem Vermieter erklären, dass der Mietvertrag mit einem von Ihnen allein fortgesetzt werden soll. Der Zugang dieser Mitteilung hat die Vertragsänderung zur Folge. Das Mietverhältnis wird mit dem in der Wohnung verbliebenen Ehegatten alleine fortgesetzt und der andere Ehegatte scheidet aus dem Mietverhältnis aus. Zieht ein Ehegatte aus der Wohnung ohne Entlassung aus dem Mietvertrag aus und zahlt der andere einige Monate keine Miete, haftet auch der ausgezogene Ehepartner für den offenen Betrag.

  • Sind Sie sich nicht darüber einig, wer in der Wohnung bleiben darf, dann können Sie beim Familiengericht einen Antrag auf Wohnungszuweisung stellen.

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Hausrat

Leben die Ehegatten getrennt, so kann jeder die Haushaltsgegenstände die ihm gehören von dem anderen heraus verlangen. Er muss sie dem anderen Ehegatten jedoch zum Gebrauch überlassen, wenn der andere die Gegenstände zur Führung seines Haushalts benötigt und die Überlassung der Billigkeit entspricht.

Hier ist insbesondere zu berücksichtigen, bei wem die minderjährigen Kinder leben oder wer eher imstande ist, sich die Gegenstände neu anzuschaffen. Können die Ehegatten keine Einigung erzielen, so entscheidet das Familiengericht, wobei das Gericht die Gegenstände für die Zeit der Trennung nur zur vorläufigen Benutzung zuteilt.
Auch kann das Familiengericht bestimmen, dass der Ehegatte, der die Gegenstände dem Anderen überlässt, eine Benutzungsgebühr bekommt.

Mit der Hausratsaufteilung anlässlich einer Scheidung wird dagegen eine endgültige Aufteilungsregelung herbeigeführt.

Bitte beachten Sie, dass ein Gegenstand entweder als Hausratsgegenstand oder im Zugewinnausgleich zu berücksichtigen ist. Eine doppelte Berücksichtigung findet nicht statt.

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Vermögensauseinandersetzung

Bereits im Zusammenhang mit der Trennung bedürfen gemeinsame Vermögenswerte einer Auseinandersetzung, d.h. dass diese unter den getrennt lebenden Ehegatten aufgeteilt werden.

Unter der Auseinandersetzung des gemeinsamen Vermögens ist die Beendigung der gemeinsamen Teilhaberschaft an gemeinsamen Immobilien, wie z.B. der Ehewohnung, oder auch gemeinsamen Konten (Sparguthaben, Wertpapiervermögens bzw. Depots) - und sonstigen Vermögenswerten, wie etwa einem gemeinsam aufgebauten Unternehmen, zu verstehen.

Hier empfehle ich Ihnen, die Auseinandersetzung des Vermögens mit der Beendigung des gesetzlichen Güterstandes (Zugewinngemeinschaft) zu verbinden, für die Zukunft Gütertrennung zu vereinbaren und einen gegebenenfalls bestehenden Zugewinnausgleich durchzuführen.

Ohne Beendigung des gesetzlichen Güterstandes entstehen im Falle einer späteren Scheidung - gegebenenfalls nach langer Trennungsdauer - weitere Zugewinnausgleichsansprüche wegen Vermögenszuwachs für die Zeit nach der Trennung.


Diese Vereinbarungen können im Rahmen einer Scheidungsfolgenvereinbarung getroffen werden und bedürfen der notariellen Beurkundung!

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Trennungsunterhalt

Der Anspruch auf Trennungsunterhalt besteht unabhängig von dem Grund der Trennung oder eines etwaigen Verschuldens. Nur in Ausnahmefällen kann der Unterhaltsanspruch wegen grober Unbilligkeit herabgesetzt werden oder ganz entfallen.

Die Höhe des Trennungsunterhalts richtet sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Maßgebend für die Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse ist im wesentlichen das in der Ehe zur Deckung des Lebensbedarfs verfügbare Einkommen der Eheleute. Bei der Bemessung des Unterhalts ist jedem die Hälfte des maßgebenden Einkommens zuzubilligen. Dem Unterhaltspflichtigen muss mindestens das gleiche Einkommen verbleiben, dass der Unterhaltsberechtigte mit dem Unterhalt zur Verfügung hat.

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